Als Reaktion auf den erheblichen Anstieg der Bedrohungen im Cyberspace hat die Europäische Union die sogenannte NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 verabschiedet. Sie ist der Nachfolger der NIS-Richtlinie von 2016, die darauf abzielt, höhere und konsistentere Cybersicherheitsstandards in der gesamten Union festzulegen.

In Polen wird die NIS-2-Richtlinie durch das Gesetz vom 23. Januar 2026 zur Änderung des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem und bestimmte andere Gesetze umgesetzt.

Am 19. Februar 2026 endete der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung des neuen Gesetzes mit der Unterzeichnung des oben genannten Gesetzes durch den Präsidenten der Republik Polen. Das Dokument führt zahlreiche Änderungen vor, die das polnische Cybersicherheitssystem an die Anforderungen von NIS-2 anpassen und den Umfang der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der von der Verordnung abgedeckten Einrichtungen erheblich erweitern.

Das Gesetz  tritt einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft.

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Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Senat das Gesetz vom 9. Oktober 2025 zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Stromerzeugung in Offshore-Windparks und einiger anderer Gesetze. Dieses Gesetz wurde anschließend vom Präsidenten der Republik Polen unterzeichnet. Das Gesetz wurde jedoch noch nicht im Gesetzblatt veröffentlicht.

Dieses Gesetz führt unter anderem eine sehr wichtige Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen ein (Gesetz über erneuerbare Energien, EEQ Gesetz), die die Gründung von Energiegenossenschaften auch in städtischen Gemeinden ermöglicht, anstelle der bisherigen Möglichkeit, solche Genossenschaften nur in ländlichen oder städtisch-ländlichen Gemeinden zu gründen. Die Änderung führt ein duales System zur Registrierung von Energiegenossenschaften ein (URE – für Städte, KOWR – für ländliche und städtisch-ländliche Gemeinden).

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Am 27. November 2025 fand in Posen eine ordentliche Mitgliederversammlung des Deutsch-Polnischen Windenergie-Clubs statt. An der Versammlung nahm Bartłomiej Stoiński, Partner der Kanzlei, teil, der zum Mitglied des Vorstands des Clubs ernannt wurde.

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Am 1. Januar 2024 tritt eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung zivilrechtlicher Tätigkeiten in Kraft, die den Großerwerb von Wohnungen innerhalb einer Wohnanlage durch institutionelle Anleger einschränken soll. (więcej…)